Glossar
Einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht
Zur Sicherung von Unterlassungsansprüchen können einstweilige Verfügungen im Wettbewerbsrecht auch ohne die sonst nötige Darlegung und Glaubhaftmachung von Verfügungsgrund und Verfügungsanspruch erlassen werden. Das erleichtert den vorläufigen Rechtsschutz gegenüber dem allgemeinen Zivilprozessrecht erheblich.
- Begriff
- Einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht
- Stand
- 12. September 2026
Was dahinter steckt
Rechtsgrundlage ist Paragraf 12 Absatz 1 UWG in Verbindung mit den allgemeinen Vorschriften der Paragrafen 935 und 940 Zivilprozessordnung, von deren strengeren Voraussetzungen das Wettbewerbsrecht hier befreit. Nach Paragraf 935 ZPO sind einstweilige Verfügungen zulässig, wenn eine Veränderung des bestehenden Zustands die Rechtsdurchsetzung vereiteln oder wesentlich erschweren könnte.
Wegen der Eilbedürftigkeit werden einstweilige Verfügungen im Wettbewerbsrecht oft innerhalb weniger Tage nach Antragstellung erlassen, teils ohne vorherige mündliche Verhandlung. Das macht schnelles Handeln nach Kenntnis eines Verstoßes wichtig.
Quellen und Methodik
Quellen und Lizenzen
- Paragraf 12 UWG, Anspruchsdurchsetzung, Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de,
- Paragraf 935 ZPO, Einstweilige Verfügung bezüglich des Streitgegenstands, Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de,
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Stand dieser Angaben: 12. September 2026.