Glossar
Streitwertminderung im Wettbewerbsrecht
Würden die vollen Prozesskosten eine Partei wirtschaftlich erheblich gefährden, kann das Gericht auf Antrag den für sie maßgeblichen Streitwert herabsetzen. Das wirkt sich unmittelbar auf die von dieser Partei zu tragenden Gerichts- und Anwaltsgebühren aus.
- Begriff
- Streitwertminderung im Wettbewerbsrecht
- Stand
- 12. September 2026
Was dahinter steckt
Rechtsgrundlage ist Paragraf 12 Absatz 3 und 4 UWG. Diese Regelung soll verhindern, dass wirtschaftlich schwächere Parteien allein wegen des Kostenrisikos von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Wettbewerbsrecht abgehalten werden.
Der reguläre Streitwert einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage richtet sich meist nach dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers an der Unterbindung des Verstoßes und kann je nach Sachverhalt sehr unterschiedlich hoch ausfallen.
Quellen und Methodik
Quellen und Lizenzen
- Paragraf 12 UWG, Anspruchsdurchsetzung, Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de,
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Stand dieser Angaben: 12. September 2026.