Abmahnkosten: Wie sich Streitwert und Gebühr berechnen

Warum zwei Abmahnungen zum selben Fehler unterschiedlich viel kosten

Der Betrag in einer Abmahnung ist keine Pauschale und keine Rechnung nach Stunden. Er ergibt sich aus einer einzigen Zahl, dem Gegenstandswert, und diese Zahl setzt der Abmahnende zunächst selbst an. Zwei Anwälte können denselben Fehler mit 5.000 und mit 50.000 Euro bewerten, und beide Rechnungen sind formal korrekt aufgebaut.

Gegenstandswert heißt: der Wert, den die Sache für denjenigen hat, der den Anspruch verfolgt. Vor Gericht heißt dieselbe Zahl Streitwert. § 51 Absatz 2 GKG sagt dazu für Ansprüche aus dem UWG, dass der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen ist. Eine Tabelle, die Verstöße bestimmten Werten zuordnet, gibt es im Gesetz nicht.

Das ist der eigentliche Hebel. Die Gebührentabelle danach ist starr und für jeden nachrechenbar. Nur der Wert, den man in sie hineingibt, ist Ermessenssache. Wer die Kosten einer Abmahnung prüfen will, prüft deshalb zuerst den Gegenstandswert und erst danach die Rechnung.

Zwischen der ersten und der letzten Zeile liegt der Faktor 16, und der Aufwand für das Schreiben ist in beiden Fällen derselbe. Genau deshalb hat der Gesetzgeber in § 8c Absatz 2 Nummer 3 UWG den unangemessen hoch angesetzten Gegenstandswert als Regelbeispiel für eine missbräuchliche Geltendmachung aufgenommen.

Wie sich die Gebühr Schritt für Schritt aus dem RVG ergibt

Die Rechnung besteht aus vier Posten, und jeder steht in einer Norm, die Sie nachlesen können. Es gibt darin keinen Spielraum außer beim Gebührensatz.

Ausgangspunkt ist § 13 Absatz 1 RVG. Er legt fest, wie aus dem Gegenstandswert eine 1,0-Gebühr wird, und verweist für Werte bis 500.000 Euro auf Anlage 2 zum RVG. Diese Tabelle ist eine Treppe: Bis 500 Euro beträgt die Gebühr 51,50 Euro, und sie steigt in festen Stufen. Der Mindestbetrag einer Gebühr liegt nach § 13 Absatz 3 RVG bei 15 Euro.

Auf diese 1,0-Gebühr wird der Gebührensatz angewandt. Nummer 2300 des Vergütungsverzeichnisses sieht für die Geschäftsgebühr einen Rahmen von 0,5 bis 2,5 vor. Die Anmerkung dazu begrenzt ihn: Eine Gebühr von mehr als 1,3 kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. 1,3 ist deshalb der Satz, den Sie in fast jeder Abmahnung sehen.

1. Gegenstandswert aus dem Abmahnschreiben herausschreiben. Steht dort keiner, fehlt eine Pflichtangabe des § 13 Absatz 2 Nummer 3 UWG.
2. In Anlage 2 zum RVG die Zeile suchen, in die dieser Wert fällt, und die dort genannte 1,0-Gebühr notieren.
3. Den Gebührensatz prüfen. Über 1,3 muss der Abmahnende nach der Anmerkung zu Nummer 2300 VV RVG begründen, warum die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war.
4. Die Auslagenpauschale nach Nummer 7002 VV RVG addieren: 20 Prozent der Gebühren, höchstens 20,00 Euro.
5. Die Umsatzsteuer nach Nummer 7008 VV RVG aufschlagen. Sie fällt nicht an, wenn sie nach § 19 Absatz 1 UStG unerhoben bleibt.

Ein Beispiel mit der mittleren Zeile der Tabelle: Bei einem Gegenstandswert von 10.000 Euro beträgt die 1,0-Gebühr 652,00 Euro. Mal 1,3 sind das 847,60 Euro. Dazu 20,00 Euro Auslagenpauschale ergibt 867,60 Euro netto, und mit 19 Prozent Umsatzsteuer 1.032,44 Euro. Weicht die Rechnung in Ihrer Abmahnung davon ab, liegt es fast immer am Gebührensatz oder daran, dass zusätzliche Posten eingerechnet wurden.

1,0-Gebühr bei einem Gegenstandswert bis 10.000 Euro

652,00 Euro

Anlage 2 zum RVG, Fundstelle BGBl. 2025 I Nr. 109, S. 30, Stand 21. September 2026

Höchster Satz der Geschäftsgebühr ohne besondere Begründung

1,3

Nummer 2300 VV RVG, Anmerkung Absatz 1, Stand 21. September 2026

Auffangstreitwert, wenn für den Unterlassungsanspruch Anhaltspunkte fehlen

1.000 Euro

§ 51 Absatz 3 Satz 2 GKG, Stand 21. September 2026

In welchen Fällen Sie die Abmahnkosten nicht zahlen müssen

Es gibt zwei Gruppen von Fällen, in denen der Anspruch auf Aufwendungsersatz ganz entfällt: Der Ersatz ist von vornherein ausgeschlossen, oder die Abmahnung erfüllt ihre eigenen Anforderungen nicht.

Der Ausschluss steht in § 13 Absatz 4 UWG und gilt nur gegenüber Mitbewerbern, also Anspruchsberechtigten nach § 8 Absatz 3 Nummer 1 UWG. Er greift erstens bei Verstößen gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten, die im elektronischen Geschäftsverkehr oder in digitalen Diensten begangen wurden. Auf die Unternehmensgröße kommt es dabei nicht an. Er greift zweitens bei sonstigen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung und das Bundesdatenschutzgesetz durch Unternehmen und gewerblich tätige Vereine, sofern diese in der Regel weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen.

Die zweite Gruppe ist § 13 Absatz 5 UWG. Ist die Abmahnung unberechtigt, entspricht sie nicht den Anforderungen des Absatzes 2 oder wird entgegen Absatz 4 doch Aufwendungsersatz gefordert, haben Sie einen eigenen Anspruch auf Ersatz Ihrer Rechtsverteidigungskosten. Dieser Anspruch ist auf die Höhe des Betrags begrenzt, den der Abmahnende geltend macht. Bei einer unberechtigten Abmahnung entfällt er, wenn die fehlende Berechtigung für den Abmahnenden im Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar war.

Dazu kommt § 8c Absatz 3 UWG. Wird ein Anspruch missbräuchlich geltend gemacht, kann der Anspruchsgegner vom Anspruchsteller Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen fordern. Weitergehende Ersatzansprüche bleiben nach dem Wortlaut der Norm unberührt.

Welche Grenzen das Gesetz dem Streitwert setzt

Das Gesetz nennt keine Werte für einzelne Verstöße, aber es nennt drei Situationen, in denen der Streitwert niedrig anzusetzen oder zu mindern ist. Alle drei stehen in § 51 GKG.

Nach § 51 Absatz 3 Satz 1 GKG ist der Streitwert angemessen zu mindern, wenn die Bedeutung der Sache für den Beklagten erheblich geringer zu bewerten ist als der nach Absatz 2 ermittelte Wert. Nach Satz 2 ist ein Streitwert von 1.000 Euro anzunehmen, wenn der Sach- und Streitstand für die Bestimmung hinsichtlich des Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruchs keine genügenden Anhaltspunkte bietet. Nach Satz 3 gilt derselbe Wert, wenn die Zuwiderhandlung angesichts ihrer Art, ihres Ausmaßes und ihrer Folgen die Interessen von Verbrauchern, Mitbewerbern oder sonstigen Marktteilnehmern nur in unerheblichem Maße beeinträchtigt.

Für das Eilverfahren gilt zusätzlich § 51 Absatz 4 GKG: Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist der Wert in der Regel unter Berücksichtigung der geringeren Bedeutung gegenüber der Hauptsache zu ermäßigen.

Wie § 12 Absatz 3 UWG Ihre Prozesskosten begrenzt

Kommt es zum Prozess, kann ein hoher Streitwert ein kleines Unternehmen aus dem Verfahren drängen, bevor überhaupt jemand über die Sache entschieden hat. Dagegen gibt es eine Vorschrift, die viele nicht kennen.

Nach § 12 Absatz 3 UWG kann das Gericht auf Antrag anordnen, dass sich Ihre Verpflichtung zur Zahlung von Gerichtskosten nach einem Ihrer Wirtschaftslage angepassten Teil des Streitwerts bemisst. Voraussetzung ist, dass Sie glaubhaft machen, die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert würde Ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden.

Die Anordnung wirkt in drei Richtungen. Sie zahlen die Gebühren Ihres eigenen Anwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts. Verlieren Sie, erstatten Sie dem Gegner Gerichtsgebühren und Anwaltsgebühren nur nach diesem Teil. Und gewinnen Sie, kann Ihr Anwalt seine Gebühren beim Gegner trotzdem nach dem vollen, für diesen geltenden Streitwert beitreiben.

Eine vergleichbare Regel gibt es im Markenrecht mit § 142 MarkenG und im Geschäftsgeheimnisrecht mit § 22 GeschGehG; § 51 Absatz 5 GKG verweist ausdrücklich auf diese Vorschriften. Wer also wegen einer Marke und wegen eines Wettbewerbsverstoßes zugleich in Anspruch genommen wird, findet für beide Wege dieselbe Sicherung.

Was zu den Abmahnkosten noch dazukommen kann

Der Betrag im Abmahnschreiben ist der Anfang der Kostenrechnung, nicht ihr Ende. Vier weitere Posten können hinzutreten, und drei davon lassen sich durch frühe Sorgfalt vermeiden.

• Die Kosten Ihres eigenen Anwalts für die Prüfung und die Antwort. Sie trägt zunächst jede Seite selbst; nur in den Fällen des § 13 Absatz 5 und des § 8c Absatz 3 UWG gibt es dafür einen Ersatzanspruch.
• Gerichtskosten und gegnerische Anwaltskosten, wenn ein Verfügungsverfahren folgt. Der Wert ist dort nach § 51 Absatz 4 GKG in der Regel ermäßigt, aber es kommen Verfahrens- und Terminsgebühren hinzu.
• Die Vertragsstrafe aus einer früheren Unterlassungserklärung, wenn derselbe Vorwurf zum zweiten Mal auftritt. Sie ist nach § 339 Satz 2 BGB bereits mit der Zuwiderhandlung verwirkt.
• Ordnungsgeld nach § 890 Absatz 1 ZPO, wenn bereits ein gerichtlicher Titel vorliegt. Das einzelne Ordnungsgeld darf 250.000 Euro nicht übersteigen und fließt an die Staatskasse, nicht an den Gegner.
• Schadensersatz nach § 9 Absatz 1 UWG, wenn der Mitbewerber einen konkreten Schaden darlegen kann. Dieser Anspruch setzt Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus und ist in der Praxis schwerer zu beziffern als der Unterlassungsanspruch.

Zum Vergleich der Größenordnungen lohnt ein Blick auf die Verjährung. Der Unterlassungsanspruch aus § 8 UWG verjährt nach § 11 Absatz 1 UWG in sechs Monaten. Ein verwirkter Vertragsstrafenanspruch dagegen folgt der regelmäßigen Verjährung und verjährt nach § 195 BGB erst in drei Jahren. Die Unterschrift unter eine Unterlassungserklärung verlängert die Zeit, in der eine alte Sache wieder auf den Tisch kommen kann, also um ein Mehrfaches.