Abmahnung prüfen lassen: Wer abmahnen darf und wann nicht

Wer nach § 8 Absatz 3 UWG überhaupt abmahnen darf

Das UWG gibt den Unterlassungsanspruch nicht jedem. § 8 Absatz 3 UWG nennt vier Gruppen, und wer zu keiner davon gehört, kann den Anspruch nicht geltend machen. Deshalb verlangt § 13 Absatz 2 Nummer 2 UWG, dass die Abmahnung die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung selbst benennt.

Der Gesetzgeber hat diese Gruppen mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 26. November 2020 enger gefasst. Vorher genügte für einen Verband die bloße Satzung, seither braucht er einen Eintrag in einer amtlichen Liste, und der Eintrag hat Bedingungen.

Für die Verbände der zweiten Gruppe nennt § 8b Absatz 2 UWG die Eintragungsvoraussetzungen: mindestens 75 Unternehmer als Mitglieder, mindestens ein Jahr Wahrnehmung der satzungsmäßigen Aufgaben vor der Antragstellung und die gesicherte Erwartung, dass der Verband seine Ansprüche nicht vorwiegend geltend macht, um Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zu erzielen. § 8 Absatz 4 UWG ergänzt: Solange die Eintragung ruht, können die Ansprüche nicht geltend gemacht werden.

Qualifizierte Wirtschaftsverbände in der Liste nach § 8b UWG

41 Verbände

Bundesamt für Justiz, Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände gemäß § 8b UWG, Stand 4. Dezember 2025

Mindestzahl an Unternehmern für die Eintragung eines Wirtschaftsverbands

75 Mitglieder

§ 8b Absatz 2 Nummer 1 UWG, Stand 21. September 2026

Bußgeld bei Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung

bis 300.000 Euro

§ 20 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1 UWG, Stand 21. September 2026

Was ein Mitbewerber sein muss, damit er Sie abmahnen darf

Ein Mitbewerber ist nach § 8 Absatz 3 Nummer 1 UWG nur anspruchsberechtigt, wenn er Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreibt oder nachfragt. Diese beiden Zusätze sind 2020 in das Gesetz gekommen und richten sich gegen Absender, deren Geschäftsbetrieb praktisch nur aus Abmahnungen besteht.

Nicht unerheblich und nicht nur gelegentlich sind unbestimmte Begriffe, die das Gesetz nicht in Zahlen fasst. Geprüft wird deshalb am tatsächlichen Geschäftsbetrieb: Gibt es Ware, Personal, Umsatz, Kundenverkehr, und findet das alles dauerhaft statt oder nur um den Zeitpunkt der Abmahnung herum?

• Bietet der Absender tatsächlich vergleichbare Waren oder Dienstleistungen an, oder besteht die Überschneidung nur auf dem Papier des Gewerberegisters?
• Richtet er sich an denselben Kundenkreis, sachlich, räumlich und zeitlich? Ohne diese Überschneidung fehlt das Wettbewerbsverhältnis.
• Steht der Umfang der Abmahntätigkeit im Verhältnis zum eigenen Geschäft? Ein Missverhältnis ist ein Regelbeispiel nach § 8c Absatz 2 Nummer 2 UWG.
• Trägt der Absender das wirtschaftliche Risiko seines Vorgehens selbst, oder deutet die Gestaltung darauf hin, dass ein Dritter es trägt? Auch das nennt § 8c Absatz 2 Nummer 2 UWG.
• Gab es vorher Kontakt, etwa ein Angebot, gegen Zahlung auf die Abmahnung zu verzichten? Das weist auf § 8c Absatz 2 Nummer 1 UWG hin.

Bei einem Verband ist die Prüfung einfacher, weil sie an einer veröffentlichten Liste hängt. Das Bundesamt für Justiz führt die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b Absatz 1 UWG und veröffentlicht sie in der jeweils aktuellen Fassung. In der Fassung mit Stand vom 4. Dezember 2025 stehen dort 41 Verbände. Wer nicht darauf steht, ist kein qualifizierter Wirtschaftsverband im Sinne von § 8 Absatz 3 Nummer 2 UWG.

Die sieben Regelbeispiele für eine missbräuchliche Abmahnung

§ 8c Absatz 1 UWG erklärt die Geltendmachung für unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist. Absatz 2 nennt sieben Fälle, in denen ein Missbrauch im Zweifel anzunehmen ist. Das ist eine Beweiserleichterung: Liegt einer dieser Fälle vor, muss der Abmahnende die Vermutung entkräften.

• Die Geltendmachung dient vorwiegend dazu, einen Anspruch auf Aufwendungsersatz, auf Kosten der Rechtsverfolgung oder auf Zahlung einer Vertragsstrafe entstehen zu lassen.
• Ein Mitbewerber macht eine erhebliche Anzahl von Verstößen gegen dieselbe Rechtsvorschrift geltend, obwohl die Zahl außer Verhältnis zum Umfang seiner eigenen Geschäftstätigkeit steht oder er das wirtschaftliche Risiko erkennbar nicht selbst trägt.
• Ein Mitbewerber setzt den Gegenstandswert für eine Abmahnung unangemessen hoch an.
• Es werden offensichtlich überhöhte Vertragsstrafen vereinbart oder gefordert.
• Eine vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung geht offensichtlich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinaus.
• Mehrere Zuwiderhandlungen, die zusammen hätten abgemahnt werden können, werden einzeln abgemahnt.
• Bei einer Zuwiderhandlung, für die mehrere Personen verantwortlich sind, werden die Ansprüche ohne sachlichen Grund nicht zusammen geltend gemacht.

Die Nummern 3 bis 5 sind die, die sich am Schreiben selbst überprüfen lassen, ohne etwas über den Absender zu wissen. Ein überhöhter Gegenstandswert, eine auffällige Vertragsstrafe und eine Erklärung, die mehr verbietet als beanstandet wurde, stehen im Papier, das vor Ihnen liegt.

Die Rechtsfolge steht in § 8c Absatz 3 UWG: Im Fall der missbräuchlichen Geltendmachung kann der Anspruchsgegner vom Anspruchsteller Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen fordern, und weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.

Ob der Vorwurf zutrifft: die häufigsten Ansatzpunkte

Der dritte Prüfungspunkt ist der inhaltliche. Die folgenden Normen stehen hinter dem größten Teil der Abmahnungen, die Unternehmen im Netz erreichen, und für zwei davon gibt es klare Entscheidungen der obersten Gerichte.

Irreführung ist der Klassiker. § 5 Absatz 1 UWG verbietet irreführende geschäftliche Handlungen, die geeignet sind, eine geschäftliche Entscheidung zu veranlassen, die sonst nicht getroffen worden wäre. Absatz 2 zählt sieben Bereiche auf, von den wesentlichen Merkmalen der Ware über den Preis bis zu Auszeichnungen und Gewährleistungsrechten. Dazu kommt § 5a UWG, die Irreführung durch Unterlassen: Auch das Vorenthalten einer wesentlichen Information ist unlauter, ebenso die Bereitstellung in unklarer, unverständlicher oder zweideutiger Weise.

Bei Preisermäßigungen gilt eine eigene Regel. § 11 Absatz 1 PAngV verlangt, bei jeder Bekanntgabe einer Preisermäßigung für eine Ware gegenüber Verbrauchern den niedrigsten Gesamtpreis anzugeben, den der Händler innerhalb der letzten 30 Tage vor der Ermäßigung angewendet hat. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat dazu am 26. September 2024 in der Rechtssache C-330/23 entschieden, dass sich auch eine beworbene Ermäßigung selbst auf diesen niedrigsten Preis der letzten 30 Tage beziehen muss. Eine Prozentangabe, die von einem höheren Preis aus gerechnet ist, genügt danach nicht. Ergänzend vermutet § 5 Absatz 5 UWG eine Irreführung, wenn mit der Herabsetzung eines Preises geworben wird, der nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden war; die Beweislast trägt dort der Werbende.

Bei Bewertungen ist die Rechtslage besonders scharf, weil der Anhang zu § 3 Absatz 3 UWG greift. Die dort aufgeführten Handlungen sind gegenüber Verbrauchern stets unzulässig, ohne Abwägung. Nummer 23b erfasst die Behauptung, Bewertungen stammten von Verbrauchern, die die Ware tatsächlich erworben oder genutzt haben, ohne dass angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen zur Überprüfung ergriffen wurden. Nummer 23c erfasst die Übermittlung oder Beauftragung gefälschter Bewertungen sowie die falsche Darstellung von Bewertungen in sozialen Medien zu Zwecken der Verkaufsförderung.

Zur letzten Zeile gibt es eine Leitentscheidung. Der Bundesgerichtshof hat am 9. September 2021 in drei Verfahren über die Kennzeichnungspflicht von Beiträgen auf Instagram entschieden (I ZR 90/20, I ZR 125/20 und I ZR 126/20). Angewandt hat er dabei § 5a Absatz 6 UWG in der damaligen Fassung. Im Verfahren I ZR 90/20 hat er die Revision zurückgewiesen, weil der kommerzielle Zweck eines Beitrags nicht hinreichend kenntlich gemacht war, für den eine Gegenleistung des Herstellers geflossen war. Zugleich hat er festgehalten, dass allein die Verwendung sogenannter Tap Tags für die Annahme eines werblichen Überschusses nicht ausreicht. Heute findet sich die Regel in § 5a Absatz 4 UWG.

Beim Telefon und beim Newsletter genügt schon ein einziger Anruf. § 7 Absatz 2 Nummer 1 UWG nimmt eine unzumutbare Belästigung stets an, wenn gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung telefonisch geworben wird; gegenüber sonstigen Marktteilnehmern genügt die mutmaßliche Einwilligung. § 7a UWG verlangt, die Einwilligung des Verbrauchers zum Zeitpunkt der Erteilung zu dokumentieren und fünf Jahre aufzubewahren. Verstöße sind nach § 20 UWG Ordnungswidrigkeiten: bis 300.000 Euro beim Anruf ohne Einwilligung, bis 50.000 Euro bei fehlender Dokumentation. Zuständig ist dafür die Bundesnetzagentur.

Was eine anwaltliche Prüfung konkret durchgeht

Die Prüfung folgt einer festen Reihenfolge, weil ein Ergebnis an der falschen Stelle die weiteren Schritte überflüssig macht. Wer zuerst über die Formulierung der Unterlassungserklärung streitet und erst danach merkt, dass der Absender gar nicht anspruchsberechtigt ist, hat Zeit und Geld verloren.

1. Anspruchsberechtigung des Absenders nach § 8 Absatz 3 UWG klären, bei Verbänden gegen die jeweilige amtliche Liste.
2. Die fünf Pflichtangaben des § 13 Absatz 2 UWG abhaken, insbesondere die Angabe der tatsächlichen Umstände und die Berechnung des Aufwendungsersatzes.
3. Den beanstandeten Vorgang an der genannten Norm messen und prüfen, ob die Voraussetzungen der Norm tatsächlich erfüllt sind.
4. Die sieben Regelbeispiele des § 8c Absatz 2 UWG durchgehen, beginnend mit Gegenstandswert, Vertragsstrafe und Reichweite der vorgeschlagenen Erklärung.
5. Die Kostenseite prüfen: Greift der Ausschluss nach § 13 Absatz 4 UWG, stimmt der Gebührensatz, ist der Gegenstandswert plausibel?
6. Erst dann über die Antwort entscheiden: modifizierte Erklärung, Zurückweisung, Schutzschrift oder Kombination daraus.

Kein Text und kein Onlinewerkzeug kann diese Prüfung ersetzen. § 2 Absatz 1 RDG definiert die rechtliche Prüfung eines konkreten fremden Falls als Rechtsdienstleistung, und § 3 RDG lässt sie nur zu, wo ein Gesetz sie erlaubt. Ob eine bestimmte Abmahnung berechtigt ist, lässt sich deshalb hier nicht beantworten, sondern nur, welche Fragen dafür beantwortet werden müssen.